Allgemeine Geschäftsbedingungen des KIT für die Anmeldung zu Veranstaltungen

§1 Einleitung

1. Das Karlsruher Institut für Technologie, Körperschaft des öffentlichen Rechts (nachfolgend „KIT“ genannt) führt die Veranstaltung „Kongress“ zum Thema „Kinder bewegen“ durch.
2. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem KIT und der Person[1]  (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zur Anmeldung für die Veranstaltung „Kinder bewegen“ des KIT sowie aller mit der Veranstaltung zusammenhängenden Tätigkeiten in der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Das KIT behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser Regelungen vor.
3. Die Veranstaltung richtet sich an Wissenschaftler, Erziehungsfachkräfte, Lehrkräfte aller Schulformen, Übungsleiter, Lehramtsstudierende und an Fachkräfte der Medizin, Pädagogik und Therapie sowie Funktionäre.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

• Allgemeines

Mit der Anmeldung zu oben genannter Veranstaltung werden die nachfolgenden AGB für Veranstaltungen des KIT anerkannt. Abweichende Bedingungen, insbesondere AGB des Kunden, gelten nur, wenn sie vom KIT ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn der Kunde im Rahmen des weiteren Schriftverkehrs auf seine AGB verweist.

Die Anmeldung ist für den Kunden verbindlich.

Für die korrekte Angabe der für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde Sorge zu tragen.

• Elektronische Anmeldung

Die Anmeldung ist zu der oben genannten Veranstaltung erfolgt grundsätzlich online über die Internetplattform „doo“ (https://doo.net/de/index.html), welche die Veranstaltung und Registrierung online anbietet und verkauft sowie die dazugehörige Kommunikation und Abrechnungsaufgabe verwaltet.

• Vertragsabschluss

Ein Vertragsschluss aufgrund einer solchen elektronischen Anmeldung zu einer Veranstaltung kommt zwischen dem Kunden und dem KIT erst mit Übersendung einer Bestätigung per E-Mail durch das KIT aufgrund der vorangegangenen Übersendung eines vollständig ausgefüllten digitalen Bestellformulars über die Internetplattform „doo“ (https://doo.net/de/index.html )durch den Kunden zustande.

• Telefonische Anmeldung

Die Anmeldung zur oben genannten Veranstaltung kann auch telefonisch erfolgen; Kontaktperson: Kongressbüro, Frau Xenia Sölch, Tel.: 0721 608 - 48323

Im Falle einer telefonischen Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen dem KIT und dem Kunden mit der Zusendung der schriftlichen Bestätigung der Anmeldung unter Mitsendung dieser AGB durch das KIT zustande.

Die rechtsgeschäftlichen Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen/Stornierungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Internetplattform …).

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, erhält der Anmelder eine entsprechende Mitteilung. Besondere Auswahlverfahren für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt. 

Die schriftliche Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail gilt als Teilnahmebescheinigung und Teilnahmebestätigung, sofern keine weiteren Unterlagen, wie z. B. Eintrittskarten, bei der Vorortregistrierung vorzulegen sind.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an der oben genannten Veranstaltung.

Anmeldeschluss ist der 03.03.2022

§ 3 Gebühren und Zahlungsbedingungen:

1. 1. Die Teilnahmegebühren sind in voller Höhe 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Die Gebühren werden per Rechnung angefordert. Nach Zugang der Rechnung ist der Rechnungsbetrag ohne Skontoabzug innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen.
   2. Sollte die Zahlung am Tage des Beginns der Veranstaltung nicht vorliegen, kann der Teilnehmer von der Teilnahme ausgeschlossen und der Platz anderweitig vergeben werden.
   3. Barzahlungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 4 Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit Zugang der Anmeldebestätigung des KIT beim Kunden und endet mit Durchführung des letzten Veranstaltungstages.

§ 5 Stornierung/Umbuchung

1. Die Stornierung einer Anmeldung muss schriftlich erfolgen.
2. Stornierungen oder Umbuchungen, die spätestens 21 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich erfolgen, führen zu einer vollständigen Befreiung von der Zahlung des Rechnungsbetrages.
3. Wird die Teilnahme 20 oder weniger Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn storniert oder erscheint der/die Teilnehmer/in nicht zur Veranstaltung, wird die volle Teilnahmegebühr fällig. In Einzelfällen können Härtefallregelungen getroffen werden, über diese entscheidet jeweils der Ansprechpartner des KIT.
4. Eine Umbuchung auf einen Ersatzteilnehmer ist jederzeit kostenlos möglich.

§ 6 Rücktritt des KIT

1. Das KIT behält sich vor, Veranstaltungstermine, Veranstaltungsorte oder Referenten aus betrieblichen oder personellen Gründen sowie aufgrund höherer Gewalt zu ändern. Dies berechtigt den Kunden weder zur Stornierung noch zur Minderung des Rechnungsbetrages. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.
2. Die kurzfristige Absage einer Veranstaltung aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit des/der Referenten/in) behält sich das KIT vor. Bei Erkrankung des Referenten besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. In diesem Fall erhält der Kunde den bereits gezahlten Rechnungsbetrag zurück. Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden gegen das KIT sind ausgeschlossen.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Referenten angekündigt wurde.

3. Das KIT behält sich darüber hinaus das Recht vor, Veranstaltungen insbesondere wegen ungenügender Teilnehmeranzahl abzusagen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Rechnungsbeträge werden in diesem Fall vom KIT zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 7 Konferenzunterlagen

1. Alle Konferenzunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt.
2. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung insgesamt oder von Teilen daraus behält sich das KIT vor. Kein Teil der Unterlagen darf – auch nicht auszugsweise – ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form – auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – reproduziert, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben genutzt werden.
3. Die Nutzungsrechtseinräumung dem Kunden gegenüber steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Gebührenzahlung. Bis zur vollständigen Zahlung behält sich das KIT das Eigentum an sämtlichen Veranstaltungsunterlagen vor.

§ 8 Haftung

1. Das KIT haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden.

Das KIT übernimmt keine Haftung bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Eigentums von Teilnehmers während des Aufenthalts am Veranstaltungsort.

2. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet das KIT für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Bei Vorliegen von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische und unmittelbare Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen der Vertragspartner schützen, die ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen durfte.

Das KIT haftet nicht für Schäden und Folgeschäden aufgrund von Änderungen oder Absagen der Veranstaltungen aus Gründen, die das KIT nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht in den in § 6 genannten Fällen.

3. Die Haftungsbeschränkungen /-ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verhaltens, aus der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Hausordnung

In den Veranstaltungsgebäuden gelten die jeweiligen Hausordnungen der Veranstaltungsorte, die in den Gebäuden aushängen.

Während des Aufenthalts auf dem KIT-Gelände ist die allgemeine Hausordnung des KIT zu beachten.

§ 10 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der oben genannten Veranstaltung erhebt, verwendet und speichert das KIT personenbezogene Daten von Teilnehmern und zwar ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) des Landes Baden-Württemberg.

Alle weiteren Informationen zur Datenverarbeitung sind aus der separat bereitgestellten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für eine Änderung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Dieser Vertrag, dessen Zustandekommen und Durchführung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.

Widerruf

Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nachfolgendes Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über

Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 
Institut für Sport und Sportwissenschaft (IfSS)

Engler-Bunte-Ring 15, 76131 Karlsruhe
Nina Haeming (Projektleitung Kongress „Kinder bewegen“)

oder per Mail: teilnehmermanagement∂kongress-ka.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung